Neuigkeiten von Haufe aus Rechtsprechung, Gesetzgebung & Politik, Finanzverwaltung sowie Kanzlei & Co für Sie bereitgestellt.

BFH Überblick: Alle am 3.2.2022 veröffentlichten Entscheidungen

Datum: Thu, 03 Feb 2022 09:35:58 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/bfh-ueberblick-alle-am-322022-veroeffentlichten-entscheidungen_166_560658.html

Am 3.2.2022 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.


BFH Pressemitteilung: Steuerfreie Lohnzuschläge im Profisport

Datum: Thu, 03 Feb 2022 09:27:54 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/bfh-pressemitteilung-steuerfreie-lohnzuschlaege-im-profisport_166_560652.html

Fahren Profisportler im Mannschaftsbus zu Auswärtsspielen, dann sind die hierfür vom Arbeitgeber geleisteten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei.


Praxis-Tipp: Entschädigungszahlung für die Nutzung des Grundstücksuntergrunds

Datum: Thu, 03 Feb 2022 09:05:37 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/entschaedigungszahlung-fuer-die-nutzung-des-grundstuecksuntergrunds_170_560088.html

Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 EStG ist i. d. R. jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann.


FG Kommentierung: Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds in Baden

Datum: Thu, 03 Feb 2022 07:26:26 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/erhebung-eines-besonderen-kirchgelds-in-baden_166_560494.html

Das besondere Kirchgeld, das in Baden nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KiStG Baden-Württemberg und nach § 4 KiStO Baden erhoben wird, ist nicht verfassungswidrig. So entschied das FG Baden-Württemberg.


1. Steuer- oder Feststellungsbescheid: Bekanntgabe und Einspruchsfrist

Datum: Thu, 03 Feb 2022 02:45:00 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/einspruchsverfahren-und-klageverfahren/bekanntgabe-und-einspruchsfrist_170_256390.html

Legt ein Steuerpflichtiger gegen einen Steuer- oder Feststellungsbescheid Einspruch ein, kommt es für die Zulässigkeit des Einspruchs, d.h. für den fristgerechten Eingang beim Finanzamt entscheidend darauf an, wann der Bescheid bekannt gegeben worden ist und wann die Einspruchsfrist endet.


Praxis-Tipp: Als Betriebsausgaben abgesetzte Herstellungskosten und umgekehrt

Datum: Wed, 02 Feb 2022 08:01:59 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/als-betriebsausgaben-abgesetzte-herstellungskosten_170_560388.html

Wie ist mit der Steuerbilanz zu verfahren, wenn der Steuerpflichtige als Herstellungskosten zu behandelnde Aufwendungen im Jahr ihres Entstehens sofort als Betriebsausgaben abgezogen hat und der Einkommensteuer- bzw. Gewinnfeststellungsbescheid des betreffenden Jahres nach den Vorschriften der AO nicht mehr geändert werden kann?


BMF: Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste

Datum: Wed, 02 Feb 2022 07:00:45 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/verlustverrechnungsbeschraenkung-fuer-aktienveraeusserungsverluste_164_560498.html

Ab VZ 2009 erfolgen Einkommensteuerfestsetzungen wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a.F.) vorläufig.


Zu hohe Belastung: DStV sieht Reformbedarf bei der Gewerbesteuer

Datum: Wed, 02 Feb 2022 01:00:00 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/dstv-sieht-reformbedarf-bei-der-gewerbesteuer_168_560398.html

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert Änderungen bei der Gewerbesteuer, die in der Krise die Eigenkapitalbasis der Unternehmen in Gefahr bringe.


BMF: Begriff der negativen Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft

Datum: Tue, 01 Feb 2022 08:32:42 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/begriff-der-negativen-einkuenfte-organschaft_164_560318.html

Die Finanzverwaltung hat sich zum Begriff der negativen Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft geäußert und zu Auslegungsfragen zur gewerblichen Infektion nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Stellung bezogen.


Anleitung und Erfahrungsbericht: Mandanten-Akquise in Steuerkanzleien: Marketing mit Google Ads

Datum: Tue, 01 Feb 2022 06:47:38 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/mandanten-akquise-in-steuerkanzleien-marketing-mit-google-ads_170_559962.html

Google Ads gehören zu den wohl bekanntesten und meist verwendeten digitalen Werbemaßnahmen. In den letzten Jahren haben Google Ads auch im steuerberatenden Markt vermehrt Einzug gehalten und werden von vielen Steuerberatungskanzleien mit unterschiedlichem Erfolg eingesetzt.


BFH und BVerfG: Neue anhängige Verfahren im Januar 2022

Datum: Tue, 01 Feb 2022 06:43:48 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/bfh-neue-anhaengige-verfahren-im-januar-2022_166_560140.html

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.


BMF: Verlängerung verfahrensrechtlicher Steuererleichterungen

Datum: Tue, 01 Feb 2022 06:15:00 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/weitere-verlaengerung-verfahrensrechtlicher-steuererleichterungen_164_557096.html

Die Finanzverwaltung hat verfahrensrechtliche Steuererleichterungen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus verlängert.


BFH Kommentierung: Steuersatz bei Umsätzen einer Bäckerei in „Vorkassenzonen“

Datum: Mon, 31 Jan 2022 08:08:47 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/steuersatz-bei-umsaetzen-einer-baeckerei-in-vorkassenzonen_166_560212.html

Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in „Vorkassenzonen“ eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck, das es nach dem Verzehr der Speisen zurücknimmt und reinigt, führt sie damit (ebenso wie ein Partyservice) sonstige Leistungen aus, die vor Inkrafttreten des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG dem Regelsteuersatz unterlagen.


BFH Kommentierung: Einkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung

Datum: Mon, 31 Jan 2022 08:08:40 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/einkuenfte-aus-kapitalvermoegen-bei-gespaltener-gewinnverwendung_166_560216.html

Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter gemäß seiner Beteiligung entfallende Anteil am Gewinn hingegen nicht ausgeschüttet, sondern in eine gesellschafterbezogene Gewinnrücklage eingestellt wird, ist grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen.


BFH Kommentierung: Bedarfsabfindung im Scheidungsfall

Datum: Mon, 31 Jan 2022 08:08:27 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/bfh-kommentierung-bedarfsabfindung-im-scheidungsfall_166_560218.html

Regeln zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten Höhe vor, die erst zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu leisten sind („Bedarfsabfindung“), liegt keine freigebige Zuwendung vor.


Praxis-Tipp: Steuerliche Behandlung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kryptowährungen

Datum: Mon, 31 Jan 2022 07:16:14 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/steuerliche-gewinne-aus-der-veraeusserung-von-kryptowaehrungen_170_559910.html

Sind Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen (z. B. Bitcoins) sonstige Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 EStG und damit steuerpflichtig? Oder handelt es sich um steuerfreie Gewinne, weil Kryptowährungen keine immateriellen Wirtschaftsgüter sind?


BMF: Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung

Datum: Fri, 28 Jan 2022 08:02:41 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/muster-der-umsatzsteuererklaerung-fahrzeugeinzelbesteuerung_164_560106.html

Die Finanzverwaltung hat Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung nach § 18 Abs. 5a UStG veröffentlicht.


BMF: Änderung des AEAO

Datum: Fri, 28 Jan 2022 07:48:33 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/aenderung-des-aeao_164_560118.html

Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert.


BMF: Anwendungsfragen zur Lizenzschranke

Datum: Fri, 28 Jan 2022 07:47:38 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/anwendungsfragen-zur-lizenzschranke_164_560110.html

Das BMF bezieht Stellung zu Anwendungsfragen zur Lizenzschranke nach § 4j EStG.


BMF: Nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen nach § 4j EStG

Datum: Fri, 28 Jan 2022 07:47:38 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/nicht-nexus-konformen-praeferenzregelungen-nach-4j-estg_164_560114.html

Das BMF erläutert Anwendungsregelungen zu nicht Nexus-konformen Präferenzregelungen nach § 4j EStG.


Corona-Wirtschaftshilfen: Überbrückungshilfe IV: Sonderregelung bei freiwilligen Schließungen verlängert

Datum: Fri, 28 Jan 2022 06:00:00 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/corona-wirtschaftshilfen-werden-bis-ende-maerz-2022-verlaengert_168_555894.html

Bei der Überbrückungshilfe IV beeinträchtigen auch im Februar 2022 freiwillige Schließungen oder Einschränkungen des Geschäftsbetriebs die Förderberechtigung ausnahmsweise nicht, wenn eine Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs wegen Corona-Zutrittsbeschränkungen (3G, 2G, 2G Plus) unwirtschaftlich wäre.


BFH Überblick: Alle am 27.1.2022 veröffentlichten Entscheidungen

Datum: Thu, 27 Jan 2022 09:25:15 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/bfh-ueberblick-alle-am-2712022-veroeffentlichten-entscheidungen_166_560068.html

Am 27.1.2022 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.


Praxis-Tipp: Beitragserstattung aufgrund der Änderung des Versicherungsstatus

Datum: Thu, 27 Jan 2022 07:45:01 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/beitragserstattung-aufgrund-der-aenderung-des-versicherungsstatus_170_559532.html

Übersteigen bei den Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 3a EStG die im Veranlagungszeitraum erstatteten Aufwendungen die geleisteten Aufwendungen, ist der Erstattungsüberhang zunächst mit anderen im Rahmen der jeweiligen Nummer anzusetzenden Aufwendungen zu verrechnen.


FG Köln: EU-rechtswidrig einbehaltene Steuern mit 6 % zu verzinsen

Datum: Thu, 27 Jan 2022 04:00:00 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/eu-rechtswidrig-einbehaltene-steuern-mit-6-zu-verzinsen_166_559986.html

Das FG Köln hat entschieden, dass ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-rechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch zu verzinsen ist.


Jahresabschluss: Aktuelle Erleichterungen für Unternehmen bei der Offenlegung aufgrund der Corona-Krise

Datum: Thu, 27 Jan 2022 00:45:00 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/corona-krise-erleichterungen-bei-der-offenlegung_164_559994.html

Die andauernde Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft haben das Bundesamt für Justiz (BfJ) im Bereich der Offen- bzw. Hinterlegungspflichten veranlasst, Erleichterungen einzuführen.


Nach anderthalbjähriger Vakanz: Thesling zum BFH-Präsidenten ernannt

Datum: Wed, 26 Jan 2022 07:06:16 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/thesling-zum-bfh-praesidenten-ernannt_166_559952.html

Nach anderthalbjähriger Vakanz hat der BFH mit dem nordrhein-westfälischen Ministerialbeamten Hans-Josef Thesling wieder einen Präsidenten.


Praxis-Tipp: Mieterabfindungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten

Datum: Wed, 26 Jan 2022 02:30:00 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/mieterabfindungen-koennen-herstellungskosten-darstellen_170_557824.html

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG gehören zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne Umsatzsteuer 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.


FG Kommentierung: Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Drittländern

Datum: Wed, 26 Jan 2022 00:45:00 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/fg-koeln-erbschaftsteuer-auf-vermietungsimmobilien-in-kanada_166_556426.html

Der Senat des FG Köln hat Zweifel, ob es mit Art. 63 ff. AEUV vereinbar ist, dass der Erwerb eines bebauten und vermieteten Grundstücks des Privatvermögens, welches in einem Drittstaat (hier: Kanada) belegen ist, von der Gewährung der Steuerbefreiung nach § 13c Abs. 3 ErbStG 2009 in Verbindung mit § 13c Abs. 1 ErbStG 2009 ausgeschlossen ist.


BMF: Aktualisierte Liste der NATO-Hauptquartiere

Datum: Wed, 26 Jan 2022 00:15:00 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/aktualisierte-liste-der-nato-hauptquartiere_164_421648.html

Das BMF äußert sich in einem Schreiben zu den Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG.


Corporate Sustainability: Nachhaltigkeitsberichterstattung: Aktuelle Entwicklung und Pflege von Standards

Datum: Tue, 25 Jan 2022 08:24:30 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/nachhaltigkeitberichtserstattung-aktuelles-und-standards_170_559914.html

Die Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sind bislang noch eher vage und unverbindlich. Daher sollen diese deutlich konkretisiert und verbindlicher werden. Die zentralen Entwicklungen in diesem Zusammenhang lesen Sie hier.