Neuigkeiten von Haufe aus Rechtsprechung, Gesetzgebung & Politik, Finanzverwaltung sowie Kanzlei & Co für Sie bereitgestellt.

BMF: Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer

Datum: Fri, 09 Oct 2020 06:19:37 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/faelligkeit-der-einfuhrumsatzsteuer_164_527300.html

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wurde mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz verschoben. Das BMF gibt den Anwendungszeitpunkt an.


Oberste Finanzbehörden der Länder: Grunderwerbsteuerliche Vergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern

Datum: Fri, 09 Oct 2020 06:14:01 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/steuerverguenstigung-bei-umstrukturierungen-im-konzern_164_527278.html

In § 6a GrEStG wird eine grunderwerbsteuerliche Vergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern geregelt. Die Finanzverwaltung äußert sich mit Bezug auf jüngere BFH-Rechtsprechung ausführlich.


BFH Überblick: Alle am 8.10.2020 veröffentlichten Entscheidungen

Datum: Thu, 08 Oct 2020 08:50:22 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/bfh-ueberblick-alle-am-8102020-veroeffentlichten-entscheidungen_166_527216.html

Am 8.10.2020 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.


BFH Pressemitteilung: Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

Datum: Thu, 08 Oct 2020 08:31:17 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/erste-taetigkeitsstaette-bei-einer-vollzeitigen-bildungsmassnahme_166_527214.html

Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt auch dann, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird.


LfSt Kommentierung: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leasingverträgen

Datum: Thu, 08 Oct 2020 08:15:58 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/einkommensteuerrechtliche-behandlung-von-leasingvertraegen_164_525902.html

Das LfSt Niedersachsen hat sich zu der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Leasingverträgen geäußert und dies in der ESt-Kartei zu § 6 Karte 4.2 niedergelegt. Die Verfügung gliedert sich in 4 Teilbereiche, deren wesentliche Inhalte nachfolgend für die Praxis dargestellt werden.


Verordnung zu § 27 Abs. 15 UmwStG: Verlängerung umwandlungssteuerlicher Fristen

Datum: Thu, 08 Oct 2020 06:32:33 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/verlaengerung-umwandlungssteuerlichen-fristen_168_527198.html

Das BMF will von der im Umwandlungssteuergesetzes vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch machen, die Verlängerung der umwandlungssteuerlichen Fristen in § 9 Satz 3 und § 20 Abs. 6 UmwStG von 8 auf 12 Monate Corona-bedingt auf das Jahr 2021 auszudehnen.


BMF: Erträge aus Währungssicherungsgeschäften

Datum: Thu, 08 Oct 2020 05:38:02 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/ertraege-aus-waehrungssicherungsgeschaeften_164_527188.html

Sind Gewinne aus Währungssicherungsgeschäften Bestandteil des Veräußerungspreises nach § 8b KStG? Das BMF bezieht Stellung.


BMF Kommentierung: Steuerbefreiung von Auslandszuschlägen und Kaufkraftausgleich zum 1.10.2020

Datum: Thu, 08 Oct 2020 00:15:00 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/gesamtuebersicht-der-kaufkraftzuschlaege_164_487870.html

Fallen Lebenshaltungskosten an einem ausländischen Dienstort höher aus als in Deutschland, zahlen Arbeitgeber ihren dort tätigen Arbeitnehmern regelmäßig einen Kaufkraftausgleich. Unter gewissen Voraussetzungen bleiben diese Zahlungen in Deutschland (lohn-)steuerfrei.


FG Kommentierung: Besteuerung der Privatnutzung nach 1-%-Regel bei verworfenem Fahrtenbuch

Datum: Wed, 07 Oct 2020 13:45:42 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/1-regel-bei-verworfenem-fahrtenbuch_166_526658.html

Das FG Münster entschied, dass auch bei Wohnmobilen im Betriebsvermögen die 1-%-Regelung zur Privatnutzungsversteuerung anzuwenden ist, wenn die geführten Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß sind. Mangels “fast ausschließlicher betrieblicher Nutzung” des Wohnmobils musste im Urteilsfall auch ein Investitionsabzugsbetrag rückgängig gemacht werden.


Voraussetzungen noch erfüllt?: Rückzahlung von Corona-Soforthilfen

Datum: Wed, 07 Oct 2020 06:09:11 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/corona-soforthilfen-rueckzahlungsverpflichtung-moeglich_170_527072.html

Als finanzieller Ausgleich der durch die Corona-Pandemie 2020 verursachten Liquiditätsengpässe wurden seit April 2020 über die Landesbanken Soforthilfen für Selbstständige und kleine Unternehmen bewilligt. Stellt sich nun heraus, dass die Voraussetzungen für die Gewährung nicht (voll) erfüllt sind, ist eine Rückzahlung fällig.


Registermodernisierungsgesetz: Optimierung bei der Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung

Datum: Wed, 07 Oct 2020 06:02:40 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/registermodernisierungsgesetz_168_527070.html

Bei jedem Kontakt mit der öffentlichen Hand müssen personenbezogene Daten angegeben werden. Mit einer zentralen Behörde und unter Nutzung der Steuer-ID soll dieser Aufwand minimiert werden, so der erklärte Wille der Bundesregierung.


FG Kommentierung: Gemeinnützigkeit eines politisch aktiven Vereins

Datum: Wed, 07 Oct 2020 00:45:00 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/attac-traegerverein-gemeinnuetzig_166_385430.html

Ein Verein, der politisch aktiv ist, kann nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts nicht wegen Förderung der Bildung gemeinnützig sein.


FG Münster: Grunderwerbsteuer für Ersterwerb eines Familienheims

Datum: Tue, 06 Oct 2020 06:16:43 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/grunderwerbsteuer-fuer-den-ersterwerb-eines-familienheims_166_526938.html

Vor dem FG Münster wurde die Frage verhandelt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass beim Ersterwerb eines Familienwohnheims Grunderwerbsteuer anfällt.


FG Münster: Voraussetzungen für steuerfreie Krankenbeförderungen bei der Kfz-Steuer

Datum: Tue, 06 Oct 2020 06:08:05 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/kfz-steuer-voraussetzungen-fuer-steuerfreie-krankenbefoerderungen_166_526944.html

Das FG Münster hat klargestellt, dass nach § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG u.a. für das Halten von Fahrzeugen eine Kfz-Steuerbefreiung möglich ist, solange sie ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet werden. Dies sei jedoch im Fall der Beförderung eines Rollstuhlfahrers zur Arbeit nicht der Fall.


BFH: Neue anhängige Verfahren im September 2020

Datum: Tue, 06 Oct 2020 06:04:44 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/bfh-neue-anhaengige-verfahren-im-september-2020_166_526706.html

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.


BMF und Oberste Finanzbehörden der Länder: Zuständigkeit für Billigkeitsmaßnahmen und erforderliche Zustimmung des BMF

Datum: Mon, 05 Oct 2020 07:50:34 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/zustaendigkeit-fuer-billigkeitsmassnahmen-und-zustimmung-bmf_164_526884.html

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Zuständigkeit für Billigkeitsmaßnahmen wie Stundungen und Erlasse. Zudem wird erläutert, wann das BMF bei solchen Billigkeitsmaßnahmen mitwirken muss.


BFH Kommentierung: Gemeinschaftsunterkunft bei der Bundeswehr

Datum: Mon, 05 Oct 2020 07:46:52 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/gemeinschaftsunterkunft-bei-der-bundeswehr_166_526882.html

Zuwendungen der Bundeswehr durch die kostenlose Zurverfügungstellung einer Gemeinschaftsunterkunft sind bei einem Zeitsoldaten neben den Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte als Werbungskosten abziehbar, wenn er die Gemeinschaftsunterkunft ausschließlich für dienstliche Zwecke und nicht zum Wohnen am Beschäftigungsort nutzt.


BFH Kommentierung: Gewinnrealisierung bei Abspaltung eines Teilbetriebs

Datum: Mon, 05 Oct 2020 07:46:45 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/gewinnrealisierung-bei-abspaltung-eines-teilbetriebs_166_526890.html

Befinden sich bei einer Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG die Anteile an dem übertragenden Rechtsträger im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters einer Personengesellschaft und werden diesem infolge der Abspaltung Anteile an dem übernehmenden Rechtsträger zugeteilt, bleiben diese Anteile bis zu ihrer Entnahme gleichfalls notwendiges Sonderbetriebsvermögen II dieses Gesellschafters.


BFH Kommentierung: Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

Datum: Mon, 05 Oct 2020 07:46:39 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/hinzurechnungsbesteuerung-im-drittstaatenfall_166_526880.html

Sind die Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß § 7 Abs. 1 AStG erfüllt, kommt der in § 7 Abs. 6 AStG enthaltenen Regelung über die Hinzurechnung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter keine selbständige Bedeutung mehr zu.


BMF: Vorliegen einer Werklieferung bzw. Werkleistung

Datum: Fri, 02 Oct 2020 07:48:21 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/begriff-der-werklieferung-bzw-werkleistung_164_526804.html

Das BMF äußert sich zum Begriff der Werklieferung bzw. Werkleistung und ändert den UStAE.


Oberste Landesbehörden: Gewerbesteuerpflicht bei Beteiligungseinkünften nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG

Datum: Fri, 02 Oct 2020 07:45:42 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/nichtanwendungserlass-bfh-urteil_164_526798.html

Der BFH hat zur verfassungskonformen Auslegung von § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG entschieden. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben beschlossen, die im Urteil zum Ausdruck kommenden gewerbesteuerlichen Grundsätze nicht allgemein anzuwenden.


BMF: Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes auf Fährleistungen

Datum: Fri, 02 Oct 2020 07:26:58 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/anwendbarkeit-des-ermaessigten-steuersatzes-auf-faehrleistungen_164_526808.html

Ein BMF-Schreiben beantwortet Praxisfragen zur Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Fährleistungen.


FG Kommentierung: Zum Schein ausgewiesener Kapitalertragsteuereinbehalt im Schneeballsystem

Datum: Fri, 02 Oct 2020 07:02:45 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/kapitalertragsteuereinbehalt-zum-schein-schneeballsystem_166_526660.html

Das FG Nürnberg hat entschieden, dass ein Kapitalertragsteuereinbehalt auf Scheinrenditen auch dann eine Abgeltungswirkung entfaltet, wenn er bloß auf fingierten Depotauszügen ausgewiesen wurde und die Steuer tatsächlich nicht an das Finanzamt abgeführt wurde. Das letzte Wort liegt nun beim BFH.


BFH Überblick: Alle am 1.10.2020 veröffentlichten Entscheidungen

Datum: Thu, 01 Oct 2020 09:46:22 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/bfh-ueberblick-alle-am-1102020-veroeffentlichten-entscheidungen_166_526702.html

Am 1.10.2020 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.


Besteuerung des Spielaufwands an Spielautomaten: Berliner Senat ändert Vergnügungsteuergesetz

Datum: Thu, 01 Oct 2020 06:59:15 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/berliner-senat-aendert-vergnuegungsteuergesetz_168_526678.html

Mit einer gesetzlichen Änderung sollen in Berlin zukünftig die manipulationsgeschützten Daten der Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit für die Besteuerung zugrunde gelegt werden.


Regionale Besonderheiten berücksichtigen: Auch Sachsen legt eigenes Grundsteuermodell vor

Datum: Thu, 01 Oct 2020 06:38:45 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/sachsen-legt-eigenes-grundsteuermodell-vor_168_526670.html

Sachsen wird bei der künftigen Berechnung der Grundsteuer ein eigenes Modell anwenden. Das Kabinett hat am 29.9.2020 beschlossen, den Entwurf für ein Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Landtag einzubringen. 


FG Hamburg: EuGH-Vorlagen zum Umfang des unionsrechtlichen Zinsanspruchs

Datum: Thu, 01 Oct 2020 06:03:23 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/eugh-vorlagen-zum-umfang-des-unionsrechtlichen-zinsanspruchs_166_526666.html

Nach gefestigter EuGH-Rechtsprechung sind Mitgliedsstaaten verpflichtet, zu erstattende Beträge ab dem Zeitpunkt ihrer Entrichtung zu verzinsen, wenn Einfuhr- oder andere Abgaben unter Verstoß gegen Unionsrecht erhoben worden sind. Das FG Hamburg legt nun dem EuGH Fragen zu Folgen von Rechtsanwendungsfehlern vor.


Schonzeit läuft aus: Pleite-Welle wegen Rückkehr der Insolvenzantragspflicht?

Datum: Wed, 30 Sep 2020 06:12:49 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/pleite-welle-wegen-rueckkehr-der-insolvenzantragspflicht_170_526528.html

Bis zum 30.9.2020 galt für Unternehmen eine Schonzeit, wenn sie coronabedingt in finanzielle Schieflage gerieten. Ab 1.10.2020 lebt die Insolvenzantragspflicht wieder auf – zumindest für Unternehmen, die akut zahlungsunfähig sind. Steht nun ein Herbst der Insolvenzen bevor? 


Aktualisierung: Antragsfrist für Überbrückungshilfe verlängert

Datum: Wed, 30 Sep 2020 04:45:00 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/ueberbrueckungshilfe-im-konjunkturpaket_168_518890.html

Um gefährdeten Unternehmen im Zeitraum von Juni bis August 2020 zu helfen, wurde eine Überbrückungshilfe eingeführt. Inzwischen wurde eine erweiterte 2. Phase der Überbrückungshilfe beschlossen. Die Antragsfrist für die 1. Phase wurde nun bis zum 9.10.2020 verlängert.


Anhörung zum Zweiten Familienentlastungsgesetz: Höhere Entlastung der Familien gefordert

Datum: Wed, 30 Sep 2020 03:30:00 GMT
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/einkommensteuer-steuerentlastung-ab-2021_168_519846.html

Mehrere Sachverständige sehen die von der Bundesregierung geplante steuerliche Entlastung von Familien in einer Anhörung im Bundestag am 28.9.2020 als unzureichend an.